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MAY
18
LG Köln: Rein telefonische Beratung kein Fernabsatzgeschäft
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MAY
18
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Anwalt, der eine Mandantin rein telefonisch beraten hat, nicht automatisch ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen hat, für das ein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt. Die Mandantin muss daher den geforderten Anwaltslohn zahlen. Mehr zum Thema 'Recht'...
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MAY
18
OLG Frankfurt: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
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MAY
18
Ein Apotheker muss einer Kundin 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen. Er hatte ihr über Jahre abhängig machende Medikamente ohne Rezept verkauft.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
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MAY
17
Paketbote auf der Flucht vor Hunden
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MAY
17
Ein Paketzusteller, der sich vor 3 bellenden Hunden durch einen beherzten Sprung auf die Motorhaube des dem Hundehalter gehörenden Porsche Cayenne in Sicherheit brachte, ist für Schäden der Motorhaube nicht haftbar.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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MAY
15
Überblick: Smarte Rauchmelder sind in Mietverhältnissen datenschutzrechtlich problematisch
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MAY
15
Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen befassen sich auch mit smarten Rauchmeldern: In Mietwohnungen ist der Einsatz intelligenter Rauchmelder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter datenschutzrechtlich unbedenklich.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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MAY
13
KI-Verordnung: EU verschiebt zentrale Regelungen des AI Acts
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MAY
13
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den „Digital Omnibus“ zur Vereinfachung der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) geeinigt. Damit werden zentrale KI-Regelungen verschoben sowie inhaltliche Änderungen vorgenommen.Mehr zum Thema 'EU-Verordnung'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'...Mehr zum Thema 'EU-Kommission'...
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MAY
13
OLG Dresden: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer oHG und Übergang von Ansprüchen im Wege der Ausgliederung
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MAY
13
Das OLG Dresden bejaht in seiner Entscheidung die Haftung der Gesellschafter einer oHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ferner bejaht es im konkreten Fall den Übergang der Forderung auf Seiten des ursprünglich Berechtigten auf die Klägerin im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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MAY
12
BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
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MAY
12
Beim Verbrauchsgüterkauf wird die Umkehr der Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht durch die Möglichkeit alternativer Abläufe ausgeschlossen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'Beweislast'...
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MAY
12
Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen: Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten
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MAY
12
Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...Mehr zum Thema 'Kündigungsfrist'...
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MAY
12
VG Gießen: 60 Meter zum Abholplatz für Mülltonnen sind zumutbar
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MAY
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Die Zuweisung eines grundstücksfernen Abholplatzes für Mülltonnen aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ist zumutbar.Mehr zum Thema 'Verwaltungsgericht'...
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MAY
11
Gleichberechtigung: IBA Report 2026 belegt Benachteiligung von Frauen in Anwaltsberufen
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MAY
11
Die International Bar Association (IBA) hat untersucht, wie Frauen den Anwaltsberuf erleben und welche Faktoren ihre Karriere behindern. Viele Befragte berichten von geschlechtsspezifischer Benachteiligung und ungleichen Karrierechancen. Gefordert ist ein grundlegender kultureller Wandel. Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Gleichstellung'...Mehr zum Thema 'Equal Pay'...
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