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SEP
28
OLG Celle: Kernbereich der Tätigkeit entscheidet über Berufsunfähigkeit
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SEP
28
Die 50-Prozent-Grenze ist ein zentrales Element bei der Berufsunfähigkeitsversicherung. Nur wenn der Versicherte seinen letzten Beruf zu mindestens der Hälfte nicht mehr ausüben kann, zahlt die Versicherung, so das allgemeine Verständnis. Doch so starr ist diese Grenze doch nicht.Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeitsversicherung'...
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SEP
28
BGH: WEG-Mehrheit darf Hochhausfassade zur Kunstfläche machen
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SEP
28
Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss ein Streetart-Gemälde an der Fassade beschließen. Der BGH urteilte, dass der Beschluss hinreichend bestimmt ist, wenn Fläche, Kostentragung und Verbleibdauer geregelt sind, auch wenn das endgültige Erscheinungsbild noch offen ist.Mehr zum Thema 'Bauliche Veränderung'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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SEP
25
Legal Tech: KI-Leitfaden gibt konkrete Handlungsanleitungen auch für Kanzleien
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25
Der KI-Leitfaden des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern bietet kleinen Unternehmen und Kanzleien strukturierte Anleitungen und Checklisten für die Vorbereitung neuer KI-Vorhaben und zur Überprüfung bereits vorhandener KI-Systeme.Mehr zum Thema 'Legal Tech'...Mehr zum Thema 'EU AI Act'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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SEP
24
OLG München: Handverletzung kein Grund für Verpassen einer Frist
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SEP
24
Ein Anwalt, der an der Hand verletzt ist und nur eingeschränkt tippen kann, darf deshalb keine Berufungsbegründungsfrist verpassen. Nach Ansicht des OLG München hätte er den Schriftsatz diktieren, rechtzeitig für Vertretung sorgen oder um eine erneute Fristverlängerung bitten können.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Berufung'...Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...
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SEP
24
BAG: Kein unbegrenzter Schadensersatzanspruch nach AGG-Diskriminierung
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SEP
24
Ein bekannter AGG-Hopper scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht mit seiner Klage auf entgangenen Verdienst. Wo die Grenzen einer Haftung nach § 15 Abs. 1 AGG liegen, zeigt das aktuelle Urteil.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Einstellung'...
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SEP
23
Abverkauf Altbestände: EmpCo: Last-Minute-Änderung soll Abverkauf von Altbeständen ermöglichen
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SEP
23
Drei Tage vor Inkrafttreten des verschärften Umweltwerberechts könnte der Bundestag eine Notlösung beschließen. Altbestände sollen nicht automatisch zur Vernichtung verdammt sein. Was die geplante UWG-Änderung bringt – und was sie nicht leistet.Mehr zum Thema 'Unlautere Werbung'...Mehr zum Thema 'Werbung'...Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...Mehr zum Thema 'Marketing'...
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SEP
23
BGH: Widerruf der Anwaltszulassung wegen fehlendem Kanzleischild
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SEP
23
Einem Anwalt wurde die Zulassung widerrufen, weil seine Kanzlei für die Öffentlichkeit nicht mehr erkennbar war. Sein Kanzleischild befand sich nur provisorisch und schlecht sichtbar an der Innenseite eines Fensters. An Haus, Briefkästen und Zugang fehlte jede klare Kennzeichnung.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltszulassung'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...
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SEP
23
ArbG Nordhausen: Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Führerscheinentzugs
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SEP
23
Wird ein Arbeitnehmer ausschließlich im Außendienst eingesetzt, rechtfertigt der zwölfmonatige Entzug der Fahrerlaubnis eine personenbedingte Kündigung, wenn die Tätigkeit ohne Fahrzeug nicht erbracht werden kann. Zudem dürfen keine zumutbaren anderen Möglichkeiten für eine Weiterbeschäftigung bestehen.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Arbeitsgericht'...
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SEP
22
LAG Baden-Württemberg: Equal-Pay-Klage endet beim Medianentgelt
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SEP
22
Das LAG Baden-Württemberg hatte erneut über die Entgeltgleichheitsklage einer Managerin zu entscheiden. Das Gericht sprach ihr 210.000 Euro Nachzahlung zu. Das gleiche Entgelt wie dem zum Vergleich herangezogenen männlichen Kollegen muss der Arbeitgeber ihr jedoch nicht zahlen.Mehr zum Thema 'Entgelt'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Beweislast'...
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SEP
22
BAG: Ersatzzustellung benötigt persönlichen Übergabeversuch
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SEP
22
Eine wirksame Ersatzzustellung eines Dokuments durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt einen tatsächlichen, zuvor erfolglosen Versuch der persönlichen Übergabe voraus. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Frist'...
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Karolina Ewert
Rechtsanwältin
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