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31
Bayerisches LSG: Reisekosten bei Videoverhandlung
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MAR
31
Persönlich geladene Verfahrensbeteiligte, die per Videokonferenz in der Kanzlei ihres Anwalts an einem Gerichtstermin teilnehmen, haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Reise- und Übernachtungskosten.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...
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MAR
31
Corona-Impfschäden: BGH senkt Darlegungspflicht bei Auskunftsklage gegen Impfstoffhersteller
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31
Der Anspruch gegen einen Impfstoffhersteller auf Auskunft über Nebenwirkungen und Verdachtsfälle setzt lediglich eine plausible Darlegung der Ursächlichkeit des Impfstoffes für den geltend gemachten Impfschaden voraus.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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MAR
30
BAG: Pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist unzulässig
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MAR
30
Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Freistellung'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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MAR
30
EuG: EuG zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung
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30
Eine Fluggesellschaft hatte entschieden, auf Fluggäste eines vorangegangenen, verspäteten Flugs zu warten. Dies berechtigt die Airline nicht, Ausgleichszahlungen gegenüber Fluggästen des Folgeflugs wegen Verspätung zu verweigern.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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MAR
29
Vorösterliche Enthauptung eines Deko-Hasen
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Wer einem Deko-Hasen aus Porzellan den Kopf abreißt – und das kurz vor dem Osterfest - muss den Schaden ersetzen. Dass das Malheur bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze passiert ist, ändert nichts.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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MAR
27
Lohnfortzahlung: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bezweifelt der Arbeitgeber das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Zweifel geeignet sind, den Beweiswert einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern und welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Überprüfung zur Verfügung stehen.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...
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MAR
26
BMJV Referentenentwurf: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung
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Das BMJV hat am 18.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten veröffentlicht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.Mehr zum Thema 'Steuerstrafrecht'...
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26
OLG Hamm: Sturz auf unübersichtlichem Mountainbike-Trail
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Mountainbiken gilt als Risikosport, bei dem Streckenbetreiber nicht sämtliche Gefahren vollständig ausschließen können. Dennoch unterliegen die Betreiber einer Verkehrssicherungspflicht. Welche Sicherheitsmaßnahmen Mountainbiker erwarten dürfen und welche Risiken sie selbst tragen müssen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Mitverschulden'...
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AG München: Haftpflichtschäden besser nicht selbst regulieren
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Haftpflichtversicherte, die einen Schaden selbst regulieren, haben in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen ihren Versicherer.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Haftpflichtversicherung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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MAR
25
BGH: Synchron durchgeführte Online-Fortbildungen sind nicht genehmigungspflichtig
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25
Der BGH hat nach einer Verunsicherung hervorrufenden Entscheidung im Juni 2025 zur Abgrenzung von genehmigungsfreien Online-Kursen und genehmigungspflichtigem Fernunterricht in einer neuen Entscheidung für Klarheit gesorgt: Ist überwiegend eine direkte Kommunikation vereinbart, handelt es sich nicht um Fernunterricht.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Online-Seminar'...Mehr zum Thema 'Seminar'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Fachanwalt'...
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