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JUL
03
Beschlüsse im Koalitionsausschuss: „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: Koalition einigt sich auf Reformpaket
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JUL
03
Die Koalition hat sich auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung geeinigt. Geplant ist eine Reform der Einkommenssteuer, die Familien entlasten soll. Gegenfinanziert werden soll dies durch eine Veränderung der „Reichensteuer“. Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Steuer'...
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JUL
03
Direktionsrecht: Was Arbeitgeber zum Aussehen am Arbeitsplatz vorgeben dürfen
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JUL
03
Viele Beschäftigte leiden derzeit unter Hitze am Arbeitsplatz. Zeit für Feinrippunterhemden, Shorts und Flip-Flops? Das geht nicht? Nur in bestimmten Fällen dürfen Arbeitgeber beim Erscheinungsbild von Mitarbeitenden mitreden. Wann Vorgaben zu Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig sind, lesen Sie hier.Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema 'Dienstkleidung'...
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JUL
02
BGH: Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten
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JUL
02
Unfallgeschädigte müssen auch bei Anmietung eines niedrigklassigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und dürfen kein hochpreisiges Angebot wählen.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Mietwagen'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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JUL
02
Justiz: Reform soll Extremisten im Schöffenamt verhindern
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JUL
02
Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt deshalb eine Gesetzesänderung für Schöffenwahlen an. Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Reform'...
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JUL
01
OLG Köln: Hinweise auf gelöschte Bewertungen zulässig
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JUL
01
Bewertungsportale dürfen die User auf die Anzahl der Bewertungen hinweisen, die aufgrund von Beschwerden des Bewerteten entfernt wurden. Ein solcher Hinweis hat für die User einen eigenen Informationswert.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Bewertung'...
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JUL
01
BAG: Kündigungsschutz vor Beginn jedes Elternzeitabschnitts
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JUL
01
Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Bundesarbeitsgericht.Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'Elternzeit'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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JUN
30
Justiz: KI anonymisiert in Bayern 50.000 Urteile für Veröffentlichung
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JUN
30
Von hunderttausenden von Urteilen, die jährlich ergehen, werden nur drei Prozent veröffentlicht. Dies liegt auch daran, dass die erforderliche Anonymisierung der Urteile viel Zeit erfordert. Bayern will dies ändern und mit KI 50.000 Urteile anonymisieren und veröffentlichen. Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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JUN
30
AG Landstuhl: Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: 40-Prozent-Grenze gilt nicht absolut
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JUN
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Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent wird in der Regel von Vorsatz ausgegangen, mit oft doppelt so hohen Geldbußen und längeren Fahrverboten. Doch gilt diese relative Grenze auch bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen?Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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JUN
29
Gesetzentwurf: Verwaltungsgerichtsordnung wird grundlegend modernisiert
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29
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält ein Maßnahmenpaket, das die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen soll. Sie sollen in kleinerer Besetzung entscheiden und verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können.Mehr zum Thema 'Verwaltung'...
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JUN
29
LG München: Google ist für KI-generierte Texte unmittelbar verantwortlich
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JUN
29
Das LG München hat Google mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung von bestimmten, KI-generierten Aussagen über zwei Verlage verurteilt. Die Suchmaschine ist für ihre KI-Texte selbst verantwortlich.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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