Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt deshalb eine Gesetzesänderung für Schöffenwahlen an. Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Reform'...

Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Bundesarbeitsgericht.Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'Elternzeit'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent wird in der Regel von Vorsatz ausgegangen, mit oft doppelt so hohen Geldbußen und längeren Fahrverboten. Doch gilt diese relative Grenze auch bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen?Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...

Das LG München hat Google mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung von bestimmten, KI-generierten Aussagen über zwei Verlage verurteilt. Die Suchmaschine ist für ihre KI-Texte selbst verantwortlich.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...

Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat" beschlossen. Bis 2029 stellt der Bund den Ländern 450 Mio. Euro bereit, um Personal, Digitalisierung und Verfahrensordnungen der Justiz zu stärken. Der Pakt wurde auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet.Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...