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OCT
28
OLG München: Bedingte Erbeinsetzung nur für bestimmten Geschehensablauf
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28
Die testamentarische Erbeinsetzung einer Person für den Fall, dass uns „auf den Reisen etwas passieren“ sollte, steht unter einer Bedingung und enthält keine Schlusserbeneinsetzung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Testament'...
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OCT
27
LG Flensburg: Mann tritt beim Aussteigen in Schlagloch: Keine Amtshaftung
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Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Amtshaftung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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OCT
27
OLG München: Richter dürfen auch mal auf den Tisch hauen
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27
Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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OCT
26
Arztatteste auch bei katastrophaler Orthographie beachtlich?
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26
Eine katastrophale Rechtschreibung in einem ärztlichen Attest begründet keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes. „Schwere Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“ müssen vom Gericht beachtet werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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OCT
24
Arbeitszeit: Auswirkungen der Zeitumstellung auf Arbeitszeit und Vergütung
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Am Sonntag, den 26. Oktober 2025, werden die Uhren für die Winterzeit wieder um eine Stunde zurückgestellt. Die damit verbundene zusätzliche Stunde sollten Arbeitgeber rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und Schichtplanung als auch bei der Vergütung.Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Entgelt'...Mehr zum Thema 'Schichtarbeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'...
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OCT
23
LG Flensburg: Widerruf von Online-Mandatsverträgen
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23
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht auch bei im Fernabsatz mit Rechtsanwälten geschlossenen Mandatsverträgen. Fehlt die Widerrufsbelehrung, so beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Widerruf'...Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'...Mehr zum Thema 'Widerrufsbelehrung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Mandat'...
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OCT
23
ArbG Siegburg: Ermittlungsverfahren darf ins Arbeitszeugnis
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23
Ein Arbeitgeber, der im Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters als Kündigungsgrund ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie angab, muss dies nicht berichtigen. Dies sei in diesem Fall zum Schutz der Kinder zulässig, entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeugnis'...Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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OCT
22
BMJV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zur Erhöhung von Rechtsmittelstreitwerten
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22
Das Bundeskabinett plant eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, um die Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsmittel'...Mehr zum Thema 'Gesetzesänderung'...
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OCT
22
Grundsücks-GbR: Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
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OCT
22
Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR, die ein Grundstück hält, aus, kann die Grundbuchberichtigung laut Beschluss des OLG Hamburg durch Bewilligung der Gesellschafter und Versicherung des letzten Gesellschafterbestandes erreicht werden. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'GbR'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...
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OCT
22
WEG: BGH zur Haftung der Vermieter von Wohnungseigentum
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Vermieter von Wohnungseigentum trifft gegenüber ihren Mietern eine mietvertragliche Verkehrssicherungspflicht, die auch das Gemeinschaftseigentum erfasst. Vermieter haften deshalb für einen Sturz durch Glätte auf dem Gemeinschaftseigentum.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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