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MAY
21
Wohnungseigentumsrecht: Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen: BGH schränkt Umstieg auf Objektprinzip ein
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MAY
21
In einer Anlage mit unterschiedlich großen Wohnungen widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, Kosten für Erhaltungsmaßnahmen per Mehrheitsbeschluss nach Einheiten (Objektprinzip) zu verteilen, wenn eine Kostenverteilung nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen vereinbart ist.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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MAY
21
VG Gelsenkirchen: Arbeitsweg von 35 km ist einer Lehrerin zumutbar
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21
Eine verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule verlangen, weil sie umgezogen ist und nun 35 km pendeln muss. Das hat das VG Gelsenkirchen entschieden.Mehr zum Thema 'Beamte'...
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MAY
20
Streit um Mieterhöhungsklauseln: Indexmiete – die wichtigsten Urteile im Überblick
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MAY
20
Fehlende Angaben, unverständliche Formulierungen, Kollision mit der Mietpreisbremse – Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen sind fehleranfällig und landen häufig vor Gericht. Was Vermieter besser machen können. Die wichtigsten Urteile.Mehr zum Thema 'Miete'...Mehr zum Thema 'Mieter'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Vermietung'...Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...
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MAY
20
BGH: Organhaftung: Überwachungspflicht des Aufsichtsrats bei Geschäftsstillstand
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Aufsichtsratsmitglieder müssen Berichte des Vorstands über die Geschäftslage auch dann einholen und prüfen, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.10.2025 klargestellt.Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'...Mehr zum Thema 'Vorstand'...
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MAY
19
Hessischer AGH: Voraussetzungen des Fachanwaltstitels für Erbrecht
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MAY
19
Der Fachanwaltstitel für Erbrecht setzt neben theoretischen Fachkenntnissen die Bearbeitung von 20 rechtsförmlichen erbrechtlichen Verfahren voraus. Nachlasspflegschaften erfüllen diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres.Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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MAY
19
Legal AI: KI-Recherche für Juristen
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19
Welche KI-Recherche-Tools eignen sich gut für den Einsatz in Kanzleien? Welche Tools sind riskant? Ein Überblick über die Qualitätskriterien von Legal AI zur Rechtsrecherche.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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MAY
18
LG Köln: Rein telefonische Beratung kein Fernabsatzgeschäft
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18
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Anwalt, der eine Mandantin rein telefonisch beraten hat, nicht automatisch ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen hat, für das ein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt. Die Mandantin muss daher den geforderten Anwaltslohn zahlen. Mehr zum Thema 'Recht'...
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OLG Frankfurt: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
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Ein Apotheker muss einer Kundin 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen. Er hatte ihr über Jahre abhängig machende Medikamente ohne Rezept verkauft.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
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MAY
17
Paketbote auf der Flucht vor Hunden
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MAY
17
Ein Paketzusteller, der sich vor drei bellenden Hunden durch einen beherzten Sprung auf die Motorhaube des dem Hundehalter gehörenden Porsche Cayenne in Sicherheit brachte, ist für Schäden der Motorhaube nicht haftbar.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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MAY
15
Überblick: Smarte Rauchmelder sind in Mietverhältnissen datenschutzrechtlich problematisch
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MAY
15
Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen befassen sich auch mit smarten Rauchmeldern: In Mietwohnungen ist der Einsatz intelligenter Rauchmelder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter datenschutzrechtlich unbedenklich.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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