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JUN
13
Barrierefreiheitstärkungsgesetz: Barrierefreiheitspflichten gelten auch für Online-Angebote von Kanzleien
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JUN
13
Ab 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das digitale Angebote barrierefrei zugänglich machen soll. Kanzleien mit digitalem Angebot sollten zeitnah prüfen, inwieweit ihre Online-Angebote von den neuen Regelungen betroffen sind. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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JUN
12
OVG Saarlouis: Behörde untersagt das Führen von Fahrrädern und E-Scootern
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JUN
12
Zum ersten Mal hat ein OVG die behördliche Untersagung des Führens von erlaubnisfreien Fahrzeugen als rechtmäßig beurteilt und sich damit von den Entscheidungen anderer Obergerichte abgesetzt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Fahrerlaubnis'...
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JUN
12
BGH: BGH zur Verjährung der Rückforderung von Kontoführungsentgelten
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JUN
12
Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Konto'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...
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JUN
11
BGH: Abgerissener Tankdeckel: Warum der Waschstraßenbetreiber nicht haftet
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JUN
11
Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Werkvertrag'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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JUN
11
Behördenaktenübermittlungsverordnung: Einheitliche technische Standards für Übermittlung behördlicher Akten gelten erst ab 2028
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JUN
11
Die Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) schafft und spezifiziert die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028 und nicht wie vorgesehen ab dem 1.1.2026. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Elektronische Akte'...
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JUN
10
LAG Köln: Unzulässige Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts
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JUN
10
Eine betriebsbedingte Kündigung eines in einer Rechtsanwaltsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts ist unwirksam, wenn eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre und diese nicht zumindest angeboten wurde.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'...
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JUN
10
BRAK: Frist für Nachweis der Fachanwaltschaft von drei auf fünf Jahre angehoben
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JUN
10
Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung in § 5 Abs. 1 FAO von drei auf fünf Jahre anzuheben. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesrechtsanwaltskammer'...Mehr zum Thema 'Fachanwalt'...
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JUN
08
Kein Finderlohn für ehrliche Entrümpler
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JUN
08
Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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JUN
06
BAG: Verzicht auf Mindesturlaub in Prozessvergleich unwirksam
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06
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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JUN
05
Omnibus-Paket IV: EU-Kommission schafft neue Kategorie für Unternehmen: SMCs (Small Mid-Caps)
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JUN
05
Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'EU-Recht'...Mehr zum Thema 'Europäische Kommission'...Mehr zum Thema 'Unternehmen'...Mehr zum Thema 'Mittelständische Unternehmen'...
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