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29
Vorösterliche Enthauptung eines Deko-Hasen
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MAR
29
Wer einem Deko-Hasen aus Porzellan den Kopf abreißt – und das kurz vor dem Osterfest - muss den Schaden ersetzen. Dass das Malheur bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze passiert ist, ändert nichts.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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MAR
27
Lohnfortzahlung: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bezweifelt der Arbeitgeber das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Zweifel geeignet sind, den Beweiswert einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern und welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Überprüfung zur Verfügung stehen.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...
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26
OLG Hamm: Sturz auf unübersichtlichem Mountainbike-Trail
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26
Mountainbiken gilt als Risikosport, bei dem Streckenbetreiber nicht sämtliche Gefahren vollständig ausschließen können. Dennoch unterliegen die Betreiber einer Verkehrssicherungspflicht. Welche Sicherheitsmaßnahmen Mountainbiker erwarten dürfen und welche Risiken sie selbst tragen müssen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Mitverschulden'...
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26
BMJV Referentenentwurf: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung
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Das BMJV hat am 18.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten veröffentlicht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.Mehr zum Thema 'Steuerstrafrecht'...
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25
AG München: Haftpflichtschäden besser nicht selbst regulieren
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Haftpflichtversicherte, die einen Schaden selbst regulieren, haben in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen ihren Versicherer.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Haftpflichtversicherung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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MAR
25
BGH: Synchron durchgeführte Online-Fortbildungen sind nicht genehmigungspflichtig
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Der BGH hat nach einer Verunsicherung hervorrufenden Entscheidung im Juni 2025 zur Abgrenzung von genehmigungsfreien Online-Kursen und genehmigungspflichtigem Fernunterricht in einer neuen Entscheidung für Klarheit gesorgt: Ist überwiegend eine direkte Kommunikation vereinbart, handelt es sich nicht um Fernunterricht.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Online-Seminar'...Mehr zum Thema 'Seminar'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Fachanwalt'...
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BGH: Anwaltshaftung gegenüber Rechtsschutzversicherungen
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Die Aussichtslosigkeit einer Klage hat der Anwalt auch bei bestehender Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Mandanten klar zu benennen. Andernfalls riskiert er eine Regressklage der Rechtschutzversicherung.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'...
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24
OLG Dresden: Private Krankenversicherung: Kosten für Pistenbergung mit Schlitten müssen nicht erstattet werden
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Eine Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, nach der sich die Erstattung im Ausland nach den deutschen Gebührenordnungen richtet, ist nicht deshalb intransparent, weil der Versicherte hieraus nicht erkennen kann, welche Kosten nicht übernommen werden. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Überblick: Die geplante EU Inc. – Eine neue europäische Rechtsform für Start-ups und innovative Unternehmen
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Mit der Ankündigung einer paneuropäischen Unternehmensrechtsform, der „EU Inc.“, sorgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos für große Aufmerksamkeit im europäischen Gründungs-Ökosystem. Das Vorhaben markiert einen möglichen Wendepunkt für den europäischen Binnenmarkt und zeigt den politischen Willen, bürokratische Hürden für innovative Unternehmen grundlegend abzubauen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Startup'...Mehr zum Thema 'Unternehmen'...Mehr zum Thema 'Unternehmensberatung'...
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23
EuGH: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
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Die Caritas darf eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Entscheidend dafür war, dass die Caritas währenddessen nicht-katholische Mitarbeiter für die gleiche Tätigkeit beschäftigte und sich die Beraterin zudem nicht öffentlich wahrnehmbar kirchenfeindlich betätigt hatte.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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