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JUL
24
Entgeltfortzahlungsanspruch: Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
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JUL
24
Grundsätzlich haben Beschäftigte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was gilt aber, wenn sich Mitarbeitende in der Freizeit tätowieren lassen und sich die Stelle entzündet oder wenn sie sich beim Fallschirmspringen verletzen: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...
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JUL
24
AG Hagen: Überfahren einer Leiche stellt keinen Unfall im Straßenverkehr dar
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JUL
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setzt das Vorliegen eines Unfalls voraus. Ein solcher liegt nach dem AG Hagen beim Überfahren einer Leiche mit einem Pkw jedoch nicht vor, da an einer Leiche kein wesentlicher Schaden mehr entstehen könne.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Fahrerflucht'...
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JUL
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Zivilprozessrecht: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess
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JUL
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Parteien eines Zivilprozesses können sich vor die Wahl gestellt sehen, entweder ein Geschäftsgeheimnis zu offenbaren oder den Prozess zu verlieren. Der neue § 273a ZPO soll den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess verbessern und so das beschriebene Dilemma auflösen. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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JUL
23
BGH: Einfache Signatur auf beA-Schriftsatz muss lesbar sein
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Regressfalle einfache Signatur: Die einfache Signatur eines Anwalts auf einem über sein beA eingereichten Schriftsatz muss den für den Schriftsatz verantwortlichen Anwalt durch eine entzifferbare Unterschrift erkennen lassen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...
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JUL
22
Zivilgerichtsbarkeit: BMJV will Digitalisierung in Justiz und Gesellschaft vorantreiben
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22
Das BMJV legt erneut Gesetzentwürfe zur Digitalisierung vor. Im Fokus stehen die Vereinfachung des Vertragswiderrufs für Verbraucher, die digitale Beurkundung von Grundstückskaufverträgen sowie die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...Mehr zum Thema 'Widerruf'...Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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JUL
22
LAG Berlin-Brandenburg: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Mehrarbeitszuschlägen
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22
Eine tarifliche Regelung, die besagt, dass Beschäftigte im Einzelhandel Mehrarbeitszuschläge erst nach dem Überschreiten der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das LAG Berlin entschieden. Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Teilzeit'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Überstunden'...
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JUL
21
AG Köln: Anwalt blamiert sich mit KI-Schriftsatz
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21
Ein von einem Anwalt eingereichter, offenkundig KI-generierter Schriftsatz stimmte vorne und hinten nicht. Auf unpassende Rechtsprechungszitate und Hinweise auf nicht existente Urteile reagierte ein Familienrichter höchst verärgert.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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LAG Köln: Keine Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses
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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Rückdatierung seines Arbeitszeugnisses, entschied das LAG Köln. Es gelte der Grundsatz, dass das Datum auf einem Arbeitszeugnis dem Tag entsprechen muss, an dem es ausgestellt wurde - mit Ausnahmen.Mehr zum Thema 'Arbeitszeugnis'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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JUL
17
Bankhaftung: Mithaftung der Bank bei Phishing-Angriff trotz grober Fahrlässigkeit
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Das OLG Dresden hat eine Sparkasse trotz grob fahrlässigen Verhaltens des Kunden bei einem Phishing-Angriff zur Wiedergutschrift eines Teils des entstandenen Verlustes auf dem Kundenkonto verurteilt.Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'...
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JUL
17
BAG: Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber
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17
Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die Bewerbung erst einging, als die Stelle bereits besetzt war.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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