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FEB
18
Überblick: Ratifizierung stockt – Kann das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft treten?
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FEB
18
Kaum rückt das Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe, bremst das Europäische Parlament den Prozess. Was bedeutet das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig angewendet werden?Mehr zum Thema 'EU-Parlament'...Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Politik'...Mehr zum Thema 'Freihandelsabkommen'...
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FEB
18
OLG München: Zur Verjährung des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters bei Einziehung seiner Geschäftsanteile
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FEB
18
Werden GmbH-Geschäftsanteile eingezogen, steht dem Betroffenen eine Abfindung zu. Der Abfindungsanspruch lässt sich dabei in vielerlei Hinsicht gestalten: Typischerweise finden sich neben der vereinbarten Berechnungsmethode auch Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Fristen, Zinsen und der Fälligkeit.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...
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FEB
17
BAG: AGG-Entschädigung für abgelehnte Bewerberin mit Kopftuch
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FEB
17
Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Einstellung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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FEB
17
BAG: Streit um 13. Monatsgehalt nach Unfall
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FEB
17
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein tarifliches 13. Monatsgehalt. Der Unfall, den er auf der Fahrt zu der ihm zugewiesenen Baustelle hatte, war ein Arbeitsunfall, entschied das BAG. Damit lagen die entsprechenden Voraussetzungen vor.Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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FEB
16
Gesetzentwurf des BMJV: Strengere Regeln für Vermieter: Referentenentwurf "Mietrecht II"
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FEB
16
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Reformvorschläge für eine Mietrechtsänderung veröffentlicht. Im Referentenentwurf "Mietrecht II" werden auch die Vorgaben für Mietverträge verschärft – das sind die geplanten Neuregelungen im Überblick.Mehr zum Thema 'Miete'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Wohnungspolitik'...
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FEB
16
Überblick: Karneval, Fasching, Fastnacht und das Arbeitsrecht: das gilt es zu beachten
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FEB
16
Auch wenn sich seit Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...
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FEB
13
Hessisches FG: Kindergeld für volljähriges Enkelkind in gesonderter Wohnung im Mehrfamilienhaus
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FEB
13
Das Hessische FG hatte zu entscheiden, ob einer Großmutter Kindergeld für ein volljähriges Enkelkind zusteht, das in eine eigene Wohnung in dem Mehrfamilienhaus einzieht, in dem es bisher in der Wohnung der Großmutter gewohnt hat.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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FEB
12
Straßenverkehrsrecht: Smartphone & Co beim Autofahren
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FEB
12
Wie kann man während der Autofahrt ungestraft sein Smartphone nutzen, telefonieren, Nachrichten versenden, Texte diktieren? Die Antwort: Nur unter ganz engen Voraussetzungen!Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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FEB
12
BAG: Ohne Betrieb keine Betriebsratswahl
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FEB
12
Die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2026 verlangen von Unternehmen wiederholt eine Beschäftigung mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff. Denn mit dem "Betrieb" ist auch die Festlegung des "Wahlkreises" verbunden, innerhalb dessen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann. Umgekehrt bedeutet dies: ohne Betrieb keine Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Sichtweise nun noch einmal bestätigt.Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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FEB
11
Geldwäsche: Für Geldwäscheverstöße haften Unternehmen unmittelbar
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11
Sanktionen für Geldwäscheverstöße können auch dann gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn die für den konkreten Verstoß verantwortliche natürliche Person nicht benannt oder nicht ermittelt wurde.Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...Mehr zum Thema 'EuGH'...
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