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OCT
31
BGH: Sperrung einer SIM-Karte muss ohne Kennwort möglich sein
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OCT
31
Telefonanbieter müssen die Sperrung der SIM-Karte für ihre Kunden möglichst unkompliziert gestalten. Eine AGB-Klausel, die eine Sperrung von der Angabe des Kennwortes abhängig macht, ist unwirksam.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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OCT
30
BGH: WEG-Beschlüsse zu Vorschusszahlungen selten anfechtbar
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OCT
30
Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Vorschüssen einen weiten Spielraum. Beschlüsse sind nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'...Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'...
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OCT
30
BVerfG: Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
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OCT
30
Das BVerfG hat den Fall einer konfessionslosen Bewerberin, die von der Diakonie abgelehnt wurde, an das BAG zurückverwiesen. Der Beschwerde der Diakonie wurde stattgegeben, da die kirchlichen Belange der Diakonie vom BAG nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mehr zum Thema 'Diakonie'...Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...
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OCT
29
OLG Stuttgart: Sind die Bonus-Apps der Discounter kostenlos?
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OCT
29
Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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OCT
29
D&O-Versicherung: BGH kippt HV-Zustimmung zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal
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OCT
29
Die Zustimmung der Hauptversammlung der Volkswagen AG zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal ist nichtig. Im Fokus der Entscheidung des BGH: Die aktienrechtlichen Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Diese seien vorliegend nicht eingehalten worden.Mehr zum Thema 'Recht'...
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OCT
28
AG Hannover: Vermieter darf nach rassistischer Beleidigung durch Mieter fristlos kündigen
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OCT
28
Wenn Mieter ihren Vermieter oder ihre Nachbarn rassistisch beleidigen, müssen sie mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Vermieter darf sie unter Umständen fristlos kündigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Hannover. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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OCT
28
OLG München: Bedingte Erbeinsetzung nur für bestimmten Geschehensablauf
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OCT
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Die testamentarische Erbeinsetzung einer Person für den Fall, dass uns „auf den Reisen etwas passieren“ sollte, steht unter einer Bedingung und enthält keine Schlusserbeneinsetzung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Testament'...
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OCT
27
LG Flensburg: Mann tritt beim Aussteigen in Schlagloch: Keine Amtshaftung
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OCT
27
Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Amtshaftung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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OCT
27
OLG München: Richter dürfen auch mal auf den Tisch hauen
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OCT
27
Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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OCT
26
Arztatteste auch bei katastrophaler Orthographie beachtlich?
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OCT
26
Eine katastrophale Rechtschreibung in einem ärztlichen Attest begründet keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes. „Schwere Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“ müssen vom Gericht beachtet werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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