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SEP
14
Nichtiger Vertrag über telepathische Partnerrückführung
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SEP
14
Ein Hellseher aus Düsseldorf bot im Internet von ihren Partnern verlassenen Personen eine Partnerrückführung für bis zu 20.000 EUR per Telepathie an. Das LG Düsseldorf bewertete einen solchen Partnerrückführungsvertrag allerdings als nichtig.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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SEP
12
LAG Schleswig-Holstein: Meldestelle für Hinweisgeber mitbestimmungspflichtig
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SEP
12
Die Einrichtung einer betrieblichen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz unterliegt in ihrer Ausgestaltung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Über das „Ob“ der Einrichtung entscheidet der Arbeitgeber.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...
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SEP
11
Verkehrssicherungspflicht: BGH erleichtert Schadensersatz bei Glättesturz
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SEP
11
Die Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten für die Ursachen eines Glatteissturzes dürfen nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht überspannt werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...
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SEP
11
BGH: Vorherige Eintragung einer GbR im Gesellschaftsregister zwingend bei allen Grundstücksgeschäften
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SEP
11
Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen sich vor allen Grundstücksgeschäften im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Das gilt für Erwerb wie für Veräußerung. Selbst bei Auflösung der Gesellschaft und Übertragung eines Grundstücks an die Gesellschafter lehnt der BGH eine Ausnahme ab.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...
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SEP
10
CSRD-Umsetzungsgesetz: Neuer Anlauf für ein CSRD-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf beschlossen
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SEP
10
Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung der CSRD beschlossen. Damit läuft das neu gestartete Gesetzgebungsverfahren nun planmäßig.Mehr zum Thema 'CSRD'...Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...Mehr zum Thema 'ESRS'...
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SEP
10
Plattformarbeit: Crowdsourcing: Was Unternehmen rechtlich beachten müssen
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SEP
10
Die neuen EU-Vorschriften zur Plattformarbeit sollen die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessern und Rechtsunsicherheiten beseitigen. Was müssen Unternehmen in rechtlicher Hinsicht beachten, wenn sie einzelne Aufträge oder Projekte an die Internet-Crowd auslagern?Mehr zum Thema 'Crowdworking'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
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SEP
09
BGH: Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenregelung gilt auch für anfängliche Mängel
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SEP
09
Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, die Wohnungseigentümern die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung bestimmter Teile des Gemeinschaftseigentums im Bereich ihres Sondereigentums auferlegt, umfasst im Zweifel auch die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel. Mehr zum Thema 'Sonderumlage'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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SEP
08
Überblick: Was bei einer personenbedingten Kündigung gilt
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SEP
08
Mit einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Grund in der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin selbst liegt. Doch welche Gründe rechtfertigen eine personenbedingte Kündigung?Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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SEP
07
Wenn die Traum-Kreuzfahrt zum Albtraum wird
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SEP
07
Schlafkabine direkt neben dem Schiffsmotorenraum. Motorenlärm und nervig laute Schiffsgeneratoren. Nachtschlaf unmöglich. Die Verständigung gelingt nur durch lautes Schreien. Das sind hinreichende Minderungsgründe!Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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SEP
05
OLG Karlsruhe: Unwirksame Erbeinsetzung wegen Unbestimmtheit
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SEP
05
Eine testamentarische Verfügung, wonach Erbe derjenige sein soll, der bis zum Tod des (behinderten) Sohnes mit diesem „besonders gut konnte“, ist zu unpräzise und deshalb keine wirksame Erbeinsetzung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Testament'...
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