Eine Klinik in kirchlicher Trägerschaft durfte einem Chefarzt die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen während der genehmigten Nebentätigkeit nicht untersagen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Zulässig war dagegen die Dienstanweisung des Arbeitgebers für die Haupttätigkeit.Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema 'Nebentätigkeit'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'...

Kaum rückt das Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe, bremst das Europäische Parlament den Prozess. Was bedeutet das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig angewendet werden?Mehr zum Thema 'EU-Parlament'...Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Politik'...Mehr zum Thema 'Freihandelsabkommen'...

Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Einstellung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Reformvorschläge für eine Mietrechtsänderung veröffentlicht. Im Referentenentwurf „Mietrecht II“ werden auch die Vorgaben für Mietverträge verschärft. Das sind die geplanten Neuregelungen im Überblick.Mehr zum Thema 'Miete'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Wohnungspolitik'...

Das Hessische FG hatte zu entscheiden, ob einer Großmutter Kindergeld für ein volljähriges Enkelkind zusteht, das in eine eigene Wohnung in dem Mehrfamilienhaus einzieht, in dem es bisher in der Wohnung der Großmutter gewohnt hat.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...