Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält ein Maßnahmenpaket, das die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen soll. Sie sollen in kleinerer Besetzung entscheiden und verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können.Mehr zum Thema 'Verwaltung'...

Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat" beschlossen. Bis 2029 stellt der Bund den Ländern 450 Millionen Euro bereit, um Personal, Digitalisierung und Verfahrensordnungen der Justiz zu stärken. Der Pakt wurde auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet.Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...

Wenn Mieter wegen der Sommerhitze die Miete mindern wollen, geben die Gerichte häufig den Vermietern recht. In Einzelfällen haben Richter jedoch anders entschieden. Ein Überblick über die Rechtslage und konkrete Handlungsempfehlungen.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Immobilien'...

Bei einer Störung des Hausfriedens durch sich wechselseitig aufschaukelnde Ruhestörungen mehrerer Mieter darf der Vermieter nicht willkürlich einen Störer auswählen und diesem fristlos kündigen.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mieter'...

Der Hinweis in der Rechnung „nicht als unfallfrei verkauft“ genügt beim Gebrauchtwagenkauf nicht den für Unternehmer geltenden Offenbarungspflichten bei schweren Unfallschäden.Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...