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JUN
08
Kein Finderlohn für ehrliche Entrümpler
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JUN
08
Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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JUN
06
BAG: Verzicht auf Mindesturlaub in Prozessvergleich unwirksam
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JUN
06
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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JUN
05
Omnibus-Paket IV: EU-Kommission schafft neue Kategorie für Unternehmen: SMCs (Small Mid-Caps)
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JUN
05
Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'EU-Recht'...Mehr zum Thema 'Europäische Kommission'...Mehr zum Thema 'Unternehmen'...Mehr zum Thema 'Mittelständische Unternehmen'...
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JUN
05
LG Lübeck: Anwältin muss die Kosten einer Beschwerde selbst tragen
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JUN
05
Legt eine Anwältin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Teilnahme am Gerichtstermin per Video-Call Beschwerde ein, so hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Kosten'...
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JUN
04
LG Hamburg: Kein Nutzungsausfallschaden wegen eingeschränktem Fahrvergnügen
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JUN
04
Steht ein Liebhaberfahrzeug unfallbedingt lange in der Werkstatt, so steht dem Fahrzeughalter kein Nutzungsausfallschaden zu, falls ihm ein – wenn auch weniger repräsentativer – Firmenwagen zur Verfügung steht.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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JUN
04
BGH: Zeitnahes Nachreichen von Schlussbilanz möglich
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JUN
04
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH ist das zeitnahe Nachreichen einer Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Umwandlung nun möglich. Mit dieser Entscheidung wird ein Schlussstrich in einem jahrzehntealten Streit über die Zulässigkeit des Nachreichens der Schlussbilanz gezogen. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Bilanz'...
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JUN
03
OLG Frankfurt: Auffahrunfall nach Spurwechsel: Warum der Auffahrende nur zur Hälfte haftet
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JUN
03
Wer mit seinem Auto auf seinen Vordermann auffährt, hat unter Haftungsaspekten in der Regel schlechte Karten. Doch es gibt auch Situationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert wird und den Vordermann eine erhebliche Mithaftung trifft.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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JUN
03
LG Berlin II: Eigenbedarf des Vermieters: Vorgetäuscht oder nachträglich weggefallen?
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JUN
03
Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Eigenbedarf'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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JUN
02
LG Frankenthal: Kein gutgläubiger Kfz-Erwerb trotz Fahrzeugbrief
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JUN
02
Die Vorlage eines Fahrzeugbriefs reicht für den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht immer aus. Geben die Gesamtumstände beim Kauf Anlass zu Zweifeln, kann dies die Gutgläubigkeit zerstören.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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JUN
02
OLG Bremen: Notarielle Unterschrift nur auf dem Umschlag des Erbvertrags
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JUN
02
Ein Erbvertrag ist auch dann wirksam abgeschlossen, wenn der Notar seine Unterschrift nicht auf den Vertrag selbst, sondern lediglich auf den verschlossenen Umschlag setzt, in dem sich der Erbvertrag befindetMehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...
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