Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen binden Verbraucher nicht. Dies gilt entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung auch dann, wenn Preiserhöhungen über mehr als 3 Jahre nicht beanstandet wurden.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...

Die 50-Prozent-Grenze ist ein zentrales Element bei der Berufsunfähigkeitsversicherung. Nur wenn der Versicherte seinen letzten Beruf zu mindestens der Hälfte nicht mehr ausüben kann, zahlt die Versicherung, so das allgemeine Verständnis. Doch so starr ist diese Grenze doch nicht.Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeitsversicherung'...

Der KI-Leitfaden des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern bietet kleinen Unternehmen und Kanzleien strukturierte Anleitungen und Checklisten für die Vorbereitung neuer KI-Vorhaben und zur Überprüfung bereits vorhandener KI-Systeme.Mehr zum Thema 'Legal Tech'...Mehr zum Thema 'EU AI Act'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...

Ein bekannter AGG-Hopper scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht mit seiner Klage auf entgangenen Verdienst. Wo die Grenzen einer Haftung nach § 15 Abs. 1 AGG liegen, zeigt das aktuelle Urteil.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Einstellung'...

Einem Anwalt wurde die Zulassung widerrufen, weil seine Kanzlei für die Öffentlichkeit nicht mehr erkennbar war. Sein Kanzleischild befand sich nur provisorisch und schlecht sichtbar an der Innenseite eines Fensters. An Haus, Briefkästen und Zugang fehlte jede klare Kennzeichnung.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltszulassung'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...